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Konzepte zur rechtlich-institutionellen Verankerung der Klimaschutzziele der Bundesregierung

Während immer mehr Bundesländer Landesklimaschutzgesetze erlassen, ist der Bund noch nicht mit einem Bundesklimaschutzgesetz tätig geworden. Warum ein Bundesklimaschutzgesetz notwendig ist und wie es im Einzelnen auszugestalten wäre, wird in unserem Gutachten „Rechtlich-institutionelle Verankerung der Klimaschutzziele der Bundesregierung“ untersucht.

Das Gutachten wurde unter Federführung des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) mit Unterstützung von Becker Büttner Held (BBH) und HFK Rechtsanwälte erstellt. Es entstand im Rahmen des Auftrags des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Konzepte zur rechtlich-institutionellen Verankerung der Klimaschutzziele der Bundesregierung“.

Zu den zentralen Aussagen des Gutachtens:

Wir empfehlen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung in einem allgemeinen Klimaschutzgesetz (KSG) zu verankern. Ein derartiges Gesetz wäre eine der effektivsten Möglichkeiten für mehr Klimaschutz und hätte einen sichtbaren Mehrwert gegenüber politischen Absichtserklärungen.

Die bundesgesetzliche Festlegung der Klimaschutzziele der Bundesregierung stĂĽnde auch mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang und sollte von wirksamen Umsetzungs-, Zieleinhaltungs- und MonitoringmaĂźnahmen begleitet werden.

Neben dem allgemeinen KSG ist ein Klimaschutzplan mit konkreten UmsetzungsmaĂźnahmen erforderlich. Wir empfehlen somit nicht ein Entweder/Oder, sondern es sind beide Instrumente notwendig: ein allgemeines KSG mit verbindlichen Zielen und flankierenden Regelungen und ein Klimaschutzplan zur Zielumsetzung. Beide sind eng miteinander zu verzahnen.


Der Projektauftrag des BMUB bestand in der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für eine rechtlich-institutionelle Stärkung des Klimaschutzes auf Bundesebene in Deutschland.

Das Gutachten beginnt zunächst mit einer Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen der Klimaschutzpolitik auf den Ebenen des Bundes, der Bundesländer und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten.

Der Schwerpunkt des Gutachtens betrifft die bundesgesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % und bis 2050 um 80 bis 95 % jeweils gegenĂĽber 1990 zu reduzieren.

Die Analyse beginnt mit der Betrachtung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der bei der Festlegung der Klimaschutzziele zu berücksichtigenden europarechtlichen Vorgaben. Anschließend wird geprüft, wie die Klimaschutzziele hinsichtlich Regelungsform und zeitlichem Intervall festgelegt werden können. Daneben wird eruiert, wo Sektorziele zu verankern sind und inwieweit Ressortverantwortung herzustellen ist. Darüber hinaus wird das zentrale Umsetzungsinstrument zur Erreichung der Klimaschutzziele – der Klimaschutzplan – analysiert. In den Blick genommen werden außerdem die bei Zielverfehlung zu ergreifenden Maßnahmen sowie Instrumente der Erfolgskontrolle in Gestalt einer Klimaschutzkommission und politischer Berichtspflichten der Bundesregierung. Einen wichtigen Themenkomplex bilden ebenfalls die Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bund und Kommunen.

Im Rahmen der Projektlaufzeit fanden ein Workshop am 22. April 2013 und eine Fachtagung am 18. März 2014, jeweils in Berlin, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und NGOs statt.




Letzte Änderung: 08.07.2015 14:09
Verantwortlich: Redaktion IKEM e.V.


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